Schadenbeispiele aus der Gastronomie zur Produkthaftung

Salmonellenvergiftung anlässlich einer Betriebsfeier

 

Eine Firma mit rund 300 Mitarbeitern veranstaltete in einem Hotel einer süddeutschen Großstadt eine Betriebsfeier mit Abendessen. Am nächsten Morgen erschien ein Großteil der Belegschaft wegen schwerer Gesundheitsstörungen nicht zum Dienst. Sofort eingeleitete Untersuchungen ergaben, dass die Betreffenden an einer Salmonellenvergiftung erkrankt waren. Ursache hierfür war, wie durch die folgenden behördlichen Ermittlungen nachgewiesen werden konnte, eine Soße, bei deren Zubereitung eine Fertigmayonnaise verwendet worden war. Proben ergaben, dass die Herstellerfirma die Mayonnaise offenbar bereits verseucht angeliefert hatte. Aufgrund der bis zum 31.12.1989 herrschenden Rechtslage konnte der von MAV empfohlene Versicherer die sehr erheblichen Schadenersatzansprüche der erkrankten Belegschaftsmitglieder wegen fehlenden Verschuldens des Hotels erfolgreich abwehren. Auf der Grundlage des aktuell geltenden Produkthaftungsgestzes (gültig ab 01.01.1990, zuletzt geändert am 19.Juli 2002) dürfte die Abwehr der Ansprüche nicht mehr so ohne weiteres möglich sein. Als Hersteller der mit der gekauften Fertigmayonnaise zubereiteten Soße haftet der Gastronom auch ohne Verschulden für die bloße Verursachung des Schadens. Die Verursachung durch den Gastronom ist aber unzweifelhaft, da er die Soße mit der verdorbenen Mayonnaise hergestellt und den Gästen vorgesetzt hatte. 

 

Stein im Müsli

 

Als ein Hotelgast am Frühstückstisch sein Müsli verzehrte, biss er plötzlich auf einen kleinen Stein, der sich in den Körnern befand. Die Körner hatte der Hotelier abgepackt durch den Handel bezogen und die verschiedenen Sorten sodann gemischt und in einer Schüssel auf das Frühstücksbuffet gestellt. Dem Gast brach ein Eckzahn aus, an dem eine Zahnprothese befestigt war. Ihres Haltes beraubt, wurde die Prothese für ihren Träger wertlos. Ein anderer Zahnersatz musste mit erheblichen Kosten angefertigt werden. Als Schadenersatz forderte der Gast ein hohes Schmerzensgeld und Erstattung der beträchtlichen Zahnarztkosten. Der Schaden ereignete sich vor Inkrafttreten des neuen Produkthaftungsgesetzes. Da den Hotelier an dem Vorhandensein des Steins in den von einer Fremdfirma abgepackten Körnern kein Verschulden traf, konnten die Ansprüche des Geschädigten durch den von MAV Versicherungsmakler empfohlenen Versicherer mit Erfolg abgewehrt werden. Nach dem aktuell geltenden Produkthaftungsgesetz muss der Hotelier für den Schaden nun haften, da er durch das Mischen der unterschiedlichen Körnersorten zu dem Müsli zum Hersteller desselben wurde. Als Hersteller aber haftet er nach heutiger Rechtslage auch ohne Verschulden für die bloße Verursachung des Schadens. 

 

Verdorbene Muscheln und die Folgen

 

Um seinen Gästen etwas Besonderes zu bieten, hatte sich der Inhaber eines Restaurants auf die Zubereitung von "Muscheln im Sud" spezialisiert. Als nun eines Abends mehrere Gäste wieder einmal Muscheln in dem Restaurant verzehrt hatten, wurde ihnen nachts sehr schlecht. Die herbeigerufenen Ärzte veranlassten sofort eine Überweisung ins Krankenhaus. Dort wurde nach eingehenden Untersuchungen bei allen Gästen eine schwere Hepatitis-Erkrankung festgestellt, deren Verlauf in drei Fällen ein lebensbedrohendes Ausmaß annahm und zu erheblichen Dauerschäden bei den Betreffenden führte. Die gegen den Gastronom geltend gemachten ausserordentlich hohen Schadenersatzansprüche konnte der von MAV Versicherungsmakler empfohlene Versicherer durch den Nachweis abwehren, dass die Muscheln als Auslöser der Erkrankungen am Vormittag des gleichen Tages von einem Fachhändler als angebliche Frischware angeliefert worden waren und auch sofort durch den Gastronom ordnungsgemäß und kühl gelagert wurden, so dass ein Verderb im Restaurant selbst auszuschließen war. Die Ware war schon verdorben angeliefert worden, wie die weiteren Untersuchungen ergaben. Da aber für den Gastronom keine Möglichkeit bestand, jede einzelne Muschel auf ihre Unbedenklichkeit für den menschlichen Genuss zu überprüfen, traf ihn an der Erkrankung seiner Gäste auch kein Verschulden und damit keine Haftung.

Auf der Basis des aktuell gültigen Produkthaftungsgesetzes wird der Nachweis fehlenden Verschuldens die Haftung des Gastronomen nicht ausschließen. Es genügt dass er die Muscheln durch die Zubereitung einer ersten Verarbeitung unterzogen hat und damit nach dem Produkthaftungsgesetz als Hersteller gilt. Als Hersteller aber haftet er schon für die bloße Verursachung, ohne dass ein Verschulden vorzuliegen braucht. Das bedeutet eine erhebliche Haftungsverschärfung für die Gastronomie.

 

 

23.01.2018

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