Allgemeine Tarifbestimmungen für die Haftpflicht Privatkunden

Vertragspartner

  • Vertragspartner und Versicherer ist die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT - Haftpflichtversicherung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes VVaG, Arheilger Weg 5, 64380 Roßdorf
  • Risikoträger in der Rechtsschutz zur Ausfalldeckung (sofern im Rahmen der PHV vereinbart) ist: AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Uhlandstr. 7, 80336 München

Geltendes Recht

  • Auf den Versicherungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Vertragsgrundlagen

  • Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach dem Antrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR), etwaigen sonstigen Vereinbarungen, den gesetzlichen und nachstehenden Bestimmungen sowie der Satzung der HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT. Die maßgeblichen Verbraucherinformationen der HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT werden dem Antragsteller rechtzeitig vor seiner Vertragserklärung gemäß § 7VVG in Textform übergeben bzw. werden bei einer Angebotsanfrage dem Interessenten mit dem Angebot übersandt.

Richtlinien für die Antragsaufnahme

  • Für die Risikobeurteilung und somit für die tarifliche Einstufung sind teilweise detaillierte Angaben erforderlich, u.a. Angaben über Vorversicherung, Vorschäden etc. 
  • Individuelle Risikoverhältnisse können besondere Beitragszuschläge, Bedingungen, Selbstbeteiligungen usw. erfordern. 
  • Die im Antrag vorgesehenen Fragen müssen vollständig und sorgfältig beantwortet werden. 
  • Bei Risiken, die im Tarif nicht enthalten oder mit Anfrage bezeichnet sind: Anfrage bei der HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT erforderlich.
  • Mündliche Nebenabreden zum Antrag, zum Tarif sowie zu den Bedingungen sind rechtsungültig.
  • Das Datum des Versicherungsbeginns darf nicht vor Antragsaufnahme liegen.
  • Anträge können nicht früher als ein Jahr vor Vertragsbeginn angenommen werden.
  • Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz / Sitz im Ausland, ist eine deutsche Korrespondenzanschrift und die Abbuchung von einem deutschen Bankkonto zwingend erforderlich.

Vertragsdauer

  • Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine schriftliche Kündigung zugegangen ist.
  • Für die Bauherren-Haftpflichtversicherung gilt: Der Vertrag endet mit Beendigung der Bauarbeiten, spätestens zwei Jahre nach Versicherungsbeginn. Es erfolgt keine automatische Verlängerung.
  • Für die Haftpflichtversicherung für kurzfristige Veranstaltungen gilt: Der Vertrag endet mit Beendigung der Veranstaltung, spätestens sieben Tage nach Versicherungsbeginn. Es erfolgt keine automatische Verlängerung.
  • Zu beachten ist weiterhin das dem Versicherungsnehmer zustehende Widerrufsrecht bei Vereinbarung einer Vertragsdauer von mehr als 1 Monat.
  • Der Versicherungsschutz beginnt frühestens am Tag der Antragsaufnahme, 0:00 Uhr.

Deckungssummen / Versicherungssummen

  • Hinsichtlich der Höhe der Deckungssummen wird auf die Angaben im Antrag sowie im Versicherungsschein verwiesen.
  • Die Deckungssummen gelten je Schadenereignis.
  • Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres ist nicht maximiert.

Beitragsberechnung

  • Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen; keine Vorauszahlungen für mehr als ein Jahr.
  • Bei halbjährlicher Zahlungsweise werden 3 %, bei vierteljährlicher Zahlungsweise 5 % Zuschlag berechnet. Der Beitrag wird dann in halbbzw. vierteljährlichen Raten entrichtet.
  • Die Einzelbeiträge, der zu entrichtende Gesamtbeitrag und die Zahlungsweise ergeben sich aus dem Antrag und dem Versicherungsschein.
  • Die Mindestrate je Versicherungsschein oder Beitragsrechnung beträgt 30,00 EUR pro Rate (zuzüglich Versicherungsteuer).
  • Für die Bauherren- und die Haftpflichtversicherung für kurzfristige Veranstaltungen gilt: Der Beitrag gilt als Einmalbeitrag für die Vertragsdauer. Den Beiträgen ist die gesetzliche Versicherungsteuer hinzuzurechnen.

Beitragsangleichung

  • Beitragsangleichung: siehe Ziff. 15 AHB – gilt nicht für die Bauherren-Haftpflichtversicherung und die Haftpflichtversicherung für kurzfristige Veranstaltungen.

Beitragsregulierung

  • Beitragsregulierung: siehe Ziff. 13 AHB.

Gebühren und Kosten

  • Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrags oder aus anderen Gründen werden nicht erhoben.
  • Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler sind nicht berechtigt, ihrerseits noch besondere Gebühren oder Kosten zu berechnen.

Versicherungsteuer

  • Der Versicherer ist gesetzlich verpflichtet, Versicherungsteuer zu erheben.

Haftungsbeginn des Versicherers

  • Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheins, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung können bis auf Widerruf die am Fälligkeitstag jeweils gültigen Beiträge von dem angegebenen Bankkonto zugunsten der HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT eingezogen werden. Die Einzugsermächtigung gilt auch für Ersatzverträge.

Kündigungsmöglichkeiten

  • Kündigung zum Ablauf Gemäß Ziff. 16.2 AHB kann jede Versicherung spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
  • Kündigung bei Vertragsdauer über 3 Jahre Gemäß § 11 VVG Abs. 4 kann ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen worden ist, zum Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
  • Kündigung bei Beitragsangleichung Gemäß Ziff. 18 AHB kann der Versicherungsnehmer das Vertragsverhältnis kündigen, wenn der Versicherer aufgrund einer Beitragsangleichung gem. Ziff. 15 AHB den Beitrag erhöht, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kündigung innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers ausgesprochen wird. Der Versicherungsnehmer kann mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, den Vertrag kündigen.
  • Kündigung im Schadenfall Ohne Beachtung der Laufzeit des Vertrages besteht ein Kündigungsrecht nach Leistung einer Schadenersatzzahlung gemäß Ziff. 19 AHB.
  • Risikofortfall/Tod des Versicherungsnehmers Eine rein personengebundene Haftpflicht-Versicherung, z.B. als Lehrer ist mit der Berufsaufgabe bzw. mit dem Tode des VN erloschen. Auf die Zusatzregelung zur PHV wird besonders hingewiesen (vgl. IV Ziff. 5 der Besonderen Bedingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung). Beim Verkauf eines Grundstückes (Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung) erlischt die Versicherung automatisch mit dem Tage, an dem der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Will der Erwerber die Versicherung fortführen, muss er einen schriftlichen Antrag stellen. Bei Verkauf eines Tieres (Hund, Pferd, Pony), erlischt die Versicherung ebenfalls und der neue Besitzer bleibt ohne Versicherungsschutz. Will der Erwerber die Versicherung fortführen, muss er einen schriftlichen Antrag stellen.
  • Erbschaft, Erbfolge Beim Ableben des VN geht der Vertrag nach § 1922, 1967 BGB auf den/die Erben über. Hierunter zählen u.a. Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht und Tierhalter-Haftpflicht.
  • Vorweggenommene Erbfolge Die Übergabe eines Hauses an einen Erbberechtigten wird wie eine Erbfolge behandelt.
  • Kündigung im Erbfall Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht (es gelten die im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfristen).
  • Konkurs und Vergleichsverfahren Das Versicherungsverhältnis besteht auch nach der Konkurseröffnung fort. Der Konkursverwalter ist uns mitzuteilen. Dieser hat die Wahl, den Vertrag nach Kenntnisnahme innerhalb eines Monats zu übernehmen oder zu kündigen.

Die vorgenannten Bestimmungen zu den Kündigungsmöglichkeiten gelten nicht für die Bauherren-Haftpflichtversicherung und die Haftpflichtversicherung für kurzfristige Veranstaltungen.

21.11.2018

Sie sind hier:  Haftpflichtschutz » Private Haftpflicht » Tarifbestimmungen private Haftpflicht

RSS-FeedGoogle+Tel. 089 - 30 777 900