Räum- und Streupflicht - gesetzlich - bei Schnee und Glätte

Gesetzliche Verkehrssicherungspflicht für Hauseigentümer, speziell zur Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte

 

Witterungsbedingte Unfälle (durch Schnee-, Eisglätte, Herbstlaub etc.) im verkehrssicherungspflichtigen Bereich können umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber Anliegern begründen (§ 823 BGB). Die Verkehrssicherungspflicht zum Räumen und Streuen von Fu?wegen innerhalb geschlossener Ortschaften wird in fast allen Gemeinden auf die Anlieger, d. h. die jeweiligen Hauseigentümer übertragen. Der zeitliche (morgens bis abends) und räumliche Umfang dieser Pflicht folgt aus den gemeindlichen Satzungen und richtet sich im Einzelnen nach den örtlichen Verhältnissen sowie Art, Wichtigkeit des Weges bzw. Stärke des Verkehrs.

 

1. Grundsätzlich ist der Hauseigentümer (als Anlieger) zum Räumen und Streuen des jeweiligen Fu?gängerbereiches an seinem Grundstück bzw. der Wegführung zu seinem Anwesen verpflichtet.

 

2. Grundsätze zum Umfang der Räum- und Streupflicht:

 

2.1. Nach allgemeiner Rechtsauffassung hat der Verkehrssicherungspflichtige alles Erforderliche und Zumutbare zur Beseitigung witterungsbedingter Glätte zu veranlassen. Eine Garantiepflicht zur ununterbrochenen und vollumfänglichen Beseitigung von Schnee- und Eisglätte besteht jedoch nicht. Die Fu?gänger müssen den Gehweg gefahrlos benutzen können, wobei sie sich selbst aber den winterlichen Verhältnissen durch Mindestanforderungen eigener Sorgfalt (z. B. angemessenes Schuhwerk) anzupassen haben. Je nach Minustemperaturen sind auftauende Streumittel zu verwenden.

 

Es genügt ein erkennbar geräumter und gestreuter schnee- und eisfreier Bereich des Weges der nach Art, Wichtigkeit und Verkehrsstärke angemessen breit ist. Grundsätzlich ist eine Wegbreite von 1,20 m noch ausreichend, um schnee- und eisfreien Fu?gängerverkehr zu gewährleisten. Der Fu?gängerverkehr in verschiedene Richtungen, der je nach Art des Verkehrsweges unterschiedlich ist (z.B. Fu?gängerzone bzw. normaler Bürgersteig) muss hierdurch schnee- und eisfrei gewährleistet sein. Beispielsweise braucht ein schmaler Eisstreifen am Rande eines normalen Bürgersteiges neben der Hauswand, der sich durch Tropfwasser vom Dach bildet, nicht laufend beseitigt oder gestreut zu werden, wenn der Bürgersteig sonst in genügender Breite für den Fu?gängerverkehr in beide Richtungen verkehrssicher gehalten wird. Grundsätzlich hat der Weg vor Einsetzen des allgemeinen Verkehrs geräumt u. gestreut zu sein (vgl. insbesondere die jeweiligen örtlichen Satzungen - z. B.: ab 7:00 bis 20:00). In der Nacht besteht insoweit grundsätzlich keine Pflicht, sofern nicht besonderer Publikumsverkehr (z.B. bei Gastronomiebetrieben, Gaststätten etc.) herrscht. Für Betriebe besteht während der Verkehrseröffnung, d.h. die gesamte ?ffnungszeit (auch nachts), eine solche Verkehrssicherungspflicht.

 

2.2. Bei extremen Witterungsverhältnissen ist die Räum- und Streupflicht in Ausnahmefällen eingeschränkt, sofern ein Weg unter diesen Verhältnissen nicht mit zumutbaren Streuma?nahmen freigehalten werden kann (z. B. andauernder Regen, der zu ständig sich erneuernder Glatteisbildung führt, die Streumittel überfriert oder wegspült). Die Räum u. Streupflicht setzt wieder ein, sobald die extreme Wetterlage nachgelassen hat.

 

2.3. Parkplatzgelände und Parkplatzzufahrten: Im Unterschied zu den Gehwegen ist die Pflicht zur Sicherung des Fu?gängerverkehrs hier etwas eingeschränkter. Eine vollständige Räumung des gesamten Geländes für den Fu?gängerverkehr ist in der Regel nicht nötig. Der gefahrlose Fu?gängerverkehr ist hier nach den allgemeinen Grundsätzen zur Verkehrssicherung von Gehwegen (s. o. 1. u. 2.) zu gewährleisten. D.h. der Zugangsverkehr zum Parkplatz durch Gehwege bzw. durch erkennbar geräumt und gestreute Passagen ist in beide Richtungen durch Räum- und Streuma?nahmen zu sichern. Gegebenenfalls gilt dies ebenso für den Durchgangsverkehr (Passanten, die das Parkgelände überqueren müssen).

 

3. ?bertragung der Streupflicht auf Dritte:

 

Wird die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers auf Dritte (z. B.Mieter/Pächter/Hausverwaltung/Winterdienst) übertragen, haften diese wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dem Hauseigentümer bzw. Anlieger obliegt allerdings eine ?berwachungspflicht, woraus eine Haftung seinerseits hergeleitet werden kann. Soweit er für Räum- und Streuma?nahmen Hilfspersonal in Anspruch nimmt oder Dritte beauftragt, ist eine sorgfältige Auswahl sowie gründliche Anweisung über Art der Ma?nahmen und die regelmä?ige ?berwachung bzw. Kontrolle der Witterungsverhältnisse erforderlich. So beispielsweise hat der Vermieter/Verpächter abzumahnen, wenn er Nachlässigkeiten feststellt. In der Regel wird die Räum- u. Streupflicht vom Hauseigentümer ganz oder teilweise auf den bzw. die Mieter/Pächter übertragen. Dies sollte aber schriftlich im Vertrag näher geregelt werden. Ein blo?er vertraglicher Hinweis auf die Hausordnung reicht nicht aus. Es empfiehlt sich auch, einen Räum- u. Streuplan, der Personen, Zeitraum und Umfang der Pflichten konkret festlegt, zu vereinbaren.

 

ANMERKUNG: Eventuelle Haftpflichtfälle sind dem Haftpflichtversicherer (z.B. Privathaftpflicht-, Haus- u. Grundbesitzerhaftpflicht-, Betriebshaftpflichtversicherer) ab Kenntnis des Unfalles umgehend zu melden. Die Prüfung, Bearbeitung und rechtliche Beurteilung von Versicherungsfällen muss ausschlie?lich dem Haftpflichtversicherer überlassen bleiben."

 

 

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21.11.2018

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