Die Haftung von Gastwirten und Gastronomen

Haftungsgrundlagen in der Gastronomie

Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Handlungen haftet selbstverständlich auch der Gastwirt, vornehmlich aufgrund §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, unterliegt den besonderen Regelungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses eines Beherbergungsvertrages für Schäden an diesen anlässlich der Beherbergung eingebrachten Sachen. Die Spezialregelungen finden sich im Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) des Bürgerlichen Gesetzbuches, Abschnitt 8, Titel 15 und hier in den §§ 701 bis 704 BGB.

 

Durch diesen Beherbergungsvertrag hat der Gastwirt besondere Pflichten und Sorgfalten, die sich rechtlich in einer summenmäßig (s.u.) begrenzten Gefährdungshaftung (auch Erfolgshaftung) widerspiegeln.

 

Voraussetzungen:

  • Der Gast muss zur Beherbergung aufgenommen sein, ein bloßes Einkehren zu Mahlzeiten oder lediglich eine Teilnahme an Tagungen ohne Übernachtung genügt nicht. Allerdings ist es ausreichend, wenn er ihn auch nur tagsüber beherbergt (Einzelheiten siehe § 701 BGB).
  • Nach § 701, (4) BGB erstreckt sich die besondere Gefährdungshaftung nicht auf Fahrzeuge, oder auf Sachen die in einem Fahrzeug belassen sind und auf lebende Tiere. Hier gilt selbstverständlich weiterhin eine etwaige Schadenersatzverpflichtung im Rahmen der Regelungen für unerlaubte Handlungen (d.h. Verschuldenshaftung).

Die Gefährdungshaftung ist gemäß § 702 BGB summenmäßig begrenzt. Sie gilt nicht, wenn die Beschädigung etc. durch den Gast selbst oder eine mit ihm in Verbindung stehende Person verursacht hat (auch ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB ist anwendbar) sowie bei Schäden durch höhere Gewalt.

 

Die Haftungshöchstgrenzen der verschuldensunabhängigen Haftung bestimmt § 702, (1) BGB. Es wird unterschieden zwischen Beschädigung sonstiger Sachen bis zu einem Maximalbetrag von 3.500,-- EUR je Person, wobei für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten dieser Höchstbetrag auf 800,-- EUR je Person reduziert ist. Einzelheiten sind den gesetzlichen Regelungen zu entnehmen. 

 

Gemäß § 702 (2) BGB ist die Haftung des Gastwirts unbeschränkt bei Verschulden, oder bei eingebrachten Sachen, die er zur Aufbewahrung übernommen oder deren Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des § 702 (3) BGB abgelehnt hat. Danach ist der Gastwirt verpflichtet, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten sowie andere Wertsachen in Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass diese Wertgegenstände im Hinblick auf die Klassifizierung der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder generell gefährlich sind. Einzelheiten siehe auch hier § 702 BGB.

 

Besonders zu erwähnen sind noch die Regelungen über das Erlöschen der dem Gast aufgrund der §§ 701, 702 BGB zustehenden Schadenersatzansprüche. Hiernach erlischt der dortige Anspruch, wenn nicht unverzüglich Anzeige gegenüber dem Gastwirt gemacht wird (§ 703 BGB).

 

Versicherungsschutz

 

Die Produktpartner von MAV Versicherungsmakler bieten (auf der Basis eines Industriepolicenwording) einen umfangreichen Haftpflicht-Versicherungsschutz für die Betreiber von Hotel- und Restaurationsbetrieben. Im Rahmen der mitversicherten und branchenüblichen Nebenrisiken (wie z. B. hoteleigenen Schwimmbädern, Saunen, Kegel-, Bowlingbahnen, Sälen, Sporteinrichtungen, Parkplätzen etc.) besteht Versicherungsschutz für das übliche Betriebs-, Umwelt- und Produktrisiko, in Einzelfällen und bei besonderer Vereinbarung sogar als Reiseveranstalter.

 

Im Hinblick auf die besondere vorgenannte Haftungssituation bei eingebrachten Sachen sind derartige Risiken abweichend von den Ausschlüssen der AHB umfänglich versichert, mit unterschiedlichen Haftungssummen und daraus resultierenden Beitragszuschlägen. Bei unserer Spezial-Haftpflichtversicherung für Hotelbetriebe besteht immer Versicherungsschutz für die Gefährdungshaftung nach § 701 ff. BGB sowie für die Verschuldenshaftung und für die Aufbewahrung von Wertgegenständen. Besondere Regelungen können bei besonderer Vereinbarung versichert werden im Hinblick auf Wertsachenfächer in Hotelzimmern.  

 

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17.06.2018

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