Hamburg: Änderungen ab 01.04.2006

Was ist neu?

 

Alle Hunde betreffende Regelungen:

 

·                     Fälschungssichere Kennzeichnung

 

Jeder Hund ab dem vollendeten 6. Lebensmonat muss bis spätestens 31. Dezember 2006 mittels Mikrochip fälschungssicher gekennzeichnet sein.

 

·                     Hundehalterhaftpflichtversicherung

 

Für jeden Hund ist spätestens bis zum 31. Dezember 2006 eine Hundehalter­Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 1 Mio. Euro zur Deckung der durch den Hund möglicherweise verur­sachten Schäden abzuschließen.

 

·                     Anzeige- und Mitteilungspflicht

 

Alle Hundehalter müssen ihren Hund beim zuständigen Bezirksamt anmelden.

Dabei gilt:

 

o                               Wer am 01. April 2006 schon einen Hund hält, muss diesen erst bis zum 31. Dezember 2006 anmelden: dies gilt auch, wenn der Hund bereits bei der Hundesteuerstelle angemeldet ist.

 

o                               Wer sich nach dem 01. April 2006 neu einen Hund anschafft, muss den Hund unverzüglich anmelden.

Die Anmeldung ist gleichzeitig die Anmeldung nach dem Hundesteuergesetz.

Ordnungswidrig handelt und mit einem Bußgeld rechnen muss, wer seine Hundehaltung nach dem 31.12.2006 nicht entsprechend gemeldet hat.

 

·                     Zentrales Hunderegister

 

Für die Erfassung aller in Hamburg gehaltenen Hunde wird ein zentrales Register errichtet, in dem u. a. die Mikrochip-Nummer und die Gefährlichkeit des Hundes erfasst werden sollen.

 

·                     Allgemeine Anleinpflicht

 

Die derzeit in Hamburg geltenden Regelungen zum Anleinen werden in eine ab 1. Januar 2007 geltende allgemeine Anleinpflicht für Hunde überführt. Diese allgemeine Anleinpflicht gilt in ganz Hamburg, außer in den gekennzeichneten Hundeauslaufzonen. Verstöße gegen die allgemeine Anleinpflicht gelten dann als Ordnungswidrigkeit und werden mit einem Bußgeld geahndet. Besondere Anleinpflichten (z. B. in Grün- und Erholungsanlagen, Fußgängerzonen, Einkaufszentren, an Orten und bei Veranstaltungen mit großen Menschenan­samm­lun­gen, für läufige Hündin­nen sowie für Hunde, die bereits mehrfach Menschen oder Tiere verfolgt, anhaltend angebellt oder sonst erheblich belästigt haben) und Mitnahmeverbote (z. B. auf Kinderspielplätze) gelten weiter wie bisher.

 

·                     Befreiung von der Anleinpflicht

 

Auf Antrag kann jeder Halter seinen Hund von der allgemeinen Anleinpflicht (nicht aber von den besonderen Anleinpflichten) befreien lassen, wenn er mit ihm eine Gehorsamsprüfung bestanden hat. Damit weist der Halter nach, dass er seinen Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten und führen kann, dass von dem Hund voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen ausgehen. Für alte und kranke Hunde können Ausnahmeregelungen getroffen werden. Dem zuständigen Bezirksamt ist hier ein entsprechendes tierärztliches Attest vorzulegen.

 

Die Gehorsamsprüfung wird von Sachverständigen durchgeführt, die von der zuständigen Behörde anerkannt sein müssen. Diese stellen den Nachweis über die erfolgreich bestandene Gehorsamsprüfung aus. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Regelung ist hier geplant, dass die Sachverständigen auch eine entsprechende Meldung an das Bezirksamt übernehmen, so dass ein weiterer Gang zum Bezirksamt für die Hundehalter nicht erforderlich sein wird.

 

Hundehalter, die mit ihrem Hund bereits eine gleichwertige Prüfung abgelegt habe, können den entsprechenden Nachweis bei der Anmeldung der Hundehaltung dem Bezirksamt vorlegen und so von der Anleinpflicht befreit werden. Welche Prüfungen als gleichwertig anerkannt werden, wird der Senat in einer ergänzenden Rechtsverordnung festlegen, die voraussichtlich auch zum 1. April 2006 in Kraft treten wird.   

 

Die Befreiung von der Anleinpflicht erfolgt nur für den Hund, mit dem der Halter die Gehorsamsprüfung bestanden hat. Sie gilt auf Gehwegen sowie auf Wegen, Pfaden und Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, soweit diese dafür freigegeben sind.

 

·                     Kotbeseitigungspflicht

 

Für alle Hundehalter gilt außerhalb des eigenen Grundstückes eine Kotbeseitigungspflicht. Ein Verstoß gegen die Kotbeseitigungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

 

·                     Straftatbestände

 

Strafbar sind künftig

 

o                               Die Zucht mit gefährlichen Hunden und die Ausbildung von gefährlichen Hunden mit dem Ziel einer weiteren Steigerung der Aggressivität und Gefährlichkeit.

 

o                               Die Zucht und Ausbildung zu gesteigerter Aggressivität bei allen Hunden, egal welcher Rasse.

 

o                               Das Hetzen eines Hundes auf Menschen oder Tiere.

 

·                     Ausnahmen

 

Ausnahmen für alle Regelungen des Gesetzes gelten für Diensthunde der Bundes- und Landesbehörden, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes und Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden, für Jagdhunde im Rahmen der Jagdausübung und -ausbildung und für Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Einsatz.

 


Hundeverordnungen: Gesetzesänderungen in Hessen, Niedersachsen und NRW

In einigen Bundesländer wurden die alten und zum Teil für ungültig erklärten "Kampfhunde-Verordnungen" durch neue Landeshundegesetze abgelöst.

 

Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen führen den Reigen der Bundesländer mit speziellen Gesetzen an. Dabei ist neben einer Wesensprüfung für Hund und Herrchen eine Pflichtversicherung für die Halter von "gefährlichen" Hunden Vorschrift. Oft gelten die Vorschriften aber nicht nur für sog. gefährliche Hunde, sondern schon für gro?e oder schwere Vierbeiner.

 

Niedersachen mit Haftpflicht

 

In Niedersachsen müssen Halter von Hunden bestimmter Rassen eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000 EUR bei Personenschäden und von 250.000 EUR bei Sachschäden abschlie?en. Die Pflichthaftpflichtversicherung ist dabei für Pitbullterrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Bullterrier und Kreuzungen mit diesen Rassen vorgeschrieben. Auch gilt sie für Hunde, deren Gefährlichkeit von der Behörde im Einzelfall festgestellt wird.

 

NRW misst Höhe und Gewicht

 

In Nordrhein-Westfalen sind ausser den genannten Rassen auch Hunde mit einer Schulterhöhe (Widerristhöhe) von mehr als 40 Zentimetern oder einem Gewicht von mehr als 20 kg betroffen. Die Schadenssummen sind die gleichen wie in Niedersachsen.

 

Hessen weitet Rassen aus

 

In Hessen fallen neben den genannten Hunden auch noch die Rassen American Bulldog, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Mastiff, Mastino Napoletano unter die Versicherungspflicht. In Niedersachsen muss dabei die Bescheinigung des Versicherers neben Angabe von Rasse oder Typ des Hundes sowie dessen Kennzeichnung auch die Angabe der Versicherungssumme enthalten.

 

Wesenstest für Hund und Herrchen

 

Besitzer solcher Hunde brauchen nach dem Niedersächsischen Gesetz darüber hinaus eine Erlaubnis, den Hund auch zu halten. Diese wird nur auf Antrag erteilt und nur wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, der Hundehalter mindestens 18 Jahre alt ist und seine persönliche Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde auch anhand eines Führungszeugnisses nachgewiesen hat. Dabei wird der Wesenstest bei Tierärzten durchgeführt. Die Sachkunde kann auch durch eine abgelegte Begleithundeausbildung oder die Vorlage eines Hundeführerscheins nachgewiesen werden. Eine weitere Voraussetzung für die Halteerlaubnis ist die verlässliche Kennzeichnung des Hundes durch einen Chip oder eine Tätowierung. Wer einen als gefährlich eingestuften Hund erwerben will, muss nach dem Gesetz vorher einen Antrag beim Ordnungsamt stellen.

 

Ohne Erlaubnis wird es teuer

 

Wer dies unterlässt und sich den Hund trotzdem anschafft, muss mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen. Das Halten eines solchen gefährlichen Hundes ohne Erlaubnis kann teuer werden, wird es doch als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit gewertet. Die Hessen definieren einen gefährlichen Hund über seine Eigenschaften. Danach sind Hunde gefährlich, "die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Ma? hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen." Ebenfalls als gefährliche Hunde gelten in Hessen Hunde, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben.

 

Maulkorbzwang kann angeordnet werden

 

Ein gefährlicher Hund darf nur mit einer Erlaubnis au?erhalb seines Zwingers geführt werden. Er muss, - au?er er hat eine Wesensprüfung bestanden - an einer maximal zwei Meter langen Leine geführt werden. Weist der Hund eine "über das natürliche Ma? hinausgehende Agressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren auf", besteht darüber hinaus Maulkorbzwang. Den können die Behörden übrigens auch für Hunde mit positiver Wesensprüfung anordnen.

 

Gefährliche Hunde sind nach den Verordnungen aus Wiesbaden darüber hinaus "durch einen elektronisch lesbaren Chip dauerhaft und unverwechselbar so zu kennzeichnen, dass ihre Identität und Gefährlichkeit festgestellt werden kann." Die Kennzeichnung muss beim Tierarzt erfolgen, der seine Arbeit und die Codenummer für den Hund für die Behörden auch auf einem Extra-Formular bestätigt.

 

Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der "Klee-Blatt"-Redaktion der Uelzener Versicherung.

Günstige Hundehalter-Haftpflichtversicherung:

 

68,44 EUR jährlich*

 

* inklusive Versicherungssteuer

 

23.01.2018

Sie sind hier:  maxpool » Tierhalter maxTHV » Produktinformation » Hundeverordnungen

RSS-FeedGoogle+Tel. 089 - 30 777 900